Für das Menschenrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!
Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen.
Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.
Und nicht nur das:
- Weitere Rechte, z.B. im Bereich des Familiennachzugs, sollen nach Plänen der Bundesregierung beschnitten werden,
- die Türkei soll die EU-Außengrenze stärker als bislang militärisch absichern, damit die Flüchtlingszahlen in Europa sinken,
- in Afghanistan sollen Gebiete als „sicher“ postuliert werden, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können,
- das Dublin-Verfahren soll unverändert fortgesetzt werden, obwohl es gescheitert ist und die Menschenrechte in einigen EU-Staaten fortgesetzt verletzt werden.
- Einige Politiker spielen den IS-Terror gegen Flüchtlinge aus. Das ist inakzeptabel und gießt nur Öl ins Feuer von AfD, Pegida und Neonazis, die mit ihrer rassistischen Hetze gegen alle Fremden eine Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Ausgrenzung und Angst schüren. – Dagegen wehrt sich die Zivilgesellschaft und muss es noch konsequenter zum Ausdruck bringen!
Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen!
Wir Kölnerinnen und Kölner engagieren uns für Geflüchtete.
Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern die Rücknahme des Asylbeschleunigungsgesetzes.
Wir fordern Bund und Land auf, die Kommunen finanziell und politisch angemessen zu unterstützen. Flüchtlinge brauchen winterfeste Unterkünfte, mehr Wohnungen, Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen und schnellst mögliche Hilfestellung bei der Arbeitsmarktintegration!
Lasst uns gemeinsam amTag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten.
Demonstration + Kundgebung, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz
in Kooperation mit (Stand 4.12.2015):
AG Arsch huh · agisra e.V. · Aidshilfe Köln · Aktion neue Nachbarn · Allerweltshaus Köln e.V. · Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. ·AStA der TH Köln · AWO Köln · Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V. · Bündnis 90/Die Grünen · Caritasverband für die Stadt Köln e.V. · Der Paritätische NRW · DFG-VK, Gruppe Köln · DGB Köln Bonn · Diakonie Köln · DIDF-Köln · DIE LINKE Köln · Die Partei, KV Köln · Die Piratenpartei, Köln · DKP Köln · Emmaus Europa · Emmaus Köln · Evangelischer Kirchenverband Köln und Region · Flüchtlingshilfe Blumenberg · Friedensbildungswerk Köln e.V. · Gastro Girls GmbH · Gewerkschaff op kölsch · Gewerkschaft NGG - Region Köln · IGBCE, Bezirk Köln-Bonn · Initiative Willkommen in Ehrenfeld · Integrationsrat Köln (Vorsitzender Tayfun Keltek) · Interventionistische Linke (IL) Köln · Katholikenausschuss in der Stadt Köln · Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Stadtverband Köln · Katholisches Familienzentrum DeutzPoll · Katholisches Stadtdekanat Köln · kein mensch ist illegal Köln · Kein Veedel für Rassismus · Kinderhilfe Mesopotamien e.V. · Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis · Kölner Appell gegen Rassismus e.V. · Kölner Flüchtlingsrat e.V. · Kölner Jugendring · Kölner Runder Tisch für Integration e.V. · Lobby für Mädchen · Lossmersinge e.V. · LSVD Köln e.V. · Miteinander leben - eine Chance für Alle! · Rom e.V. Köln · Runde Tisch Riehl · Save me-Kampagne · Schäl Sick gegen Rassismus · Schauspiel Köln · SJD-Die Falken, KV Köln · Sozialdienst katholischer Frauen e.V. · SPD Köln · ver.di-Vertrauensleute der Uniklinik Köln · ver.di-Arbeitskreis Antifaschismus - Antidiskriminierung · Verein EL-DE-Haus e.V. · Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln Tunis e.V. · VVN-BdA Köln · Willkommen in der Moselstraße
