Koalitionsvertrag zeigt: Atompläne der Union waren populistische Luftnummer

München, 10. April 2025. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, kommentiert die atompolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags:  

"Die neue Koalition aus Union und SPD verzichtet auf eine Rückkehr zur Atomkraft. Nachdem die Union im Wahlkampf und in Sondierungsgesprächen lauthals ein Comeback für die gefährliche Risikotechnologie gefordert hatte, ist im Koalitionsvertrag davon keine Rede mehr – weder von neuen Meilern, noch vom Wiederanfahren der abgeschalteten AKW. Auch auf den begleitenden Pressekonferenzen: Kein Wort mehr zu diesem Thema.

Der plötzliche Schwenk zeigt: Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft war von Anfang an eine populistische Luftnummer der Union. Denn in der Sache wäre ein Wiedereinstieg weder klima- noch energiepolitisch sinnvoll – das dürfte Friedrich Merz ebenso klar sein wie Markus Söder.

Der Atomausstieg endet aber nicht mit dem Abschalten der letzten Reaktoren. Er muss auch das Ende von Urananreicherung und Brennelementproduktion in Deutschland umfassen. In früheren Entwürfen der Arbeitsgruppen gab es zudem noch Passagen zur Atommülllagerung. Auch diese fehlen im finalen Koalitionsvertrag. Die Regierung muss der Sicherheit der bestehenden Lagerstätten trotzdem eine hohe Priorität einräumen."

Quelle: www.umweltinstitut.org