Europäisches Parlament stimmt für Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag

München/Straßburg, 24. April. Mit 560 zu 43 Stimmen hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Das Umweltinstitut München bezeichnet diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, denn das Abkommen bremst weltweit den Klima- und Umweltschutz ebenso wie die Energiewende.
Das ECT-Abkommen schützt Investitionen ausländischer Firmen im Energiesektor. In den vergangenen Jahren erwies sich der Vertrag immer häufiger als Hemmnis für die Energiewende. Denn auf Grundlage des ECT können fossile Energiekonzerne Regierungen wegen ihrer Klimapolitik auf Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen, zum Beispiel, wenn ein Land beschließt, aus der Kohleverstromung...