05.03.2015 Was haben TTIP, TISA & CETA mit der Stadt Köln zu tun?
Podiumsdiskussion mit Rainer Plaßmann, Prof. Hans-Georg Bögner, Wolfgang Scheiblich, Jörg Mährle, Norbert Baumgarten, Ulrike Detjen
KOMMUNALE VERSORGUNG, SOZIALE DIENSTE UND KULTUR SIND VON FREIHANDELSABKOMMEN BETROFFEN
In den Freihandelsabkommen wird u.a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen.
Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger
Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt. Dagegen wendet sich ein...