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Ampelkoalition: Klimatransformation, Digitalisierung, Außenpolitik und Flüchtlingsschutz menschenrechtskonform vorantreiben!

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Bei den heute beginnenden Gesprächen der Spitzenrunde über eine Regierungskoalition müssen die drei beteiligten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dafür sorgen, dass die Menschenrechte nicht nur bei den Themen Außenpolitik, Flucht/Migration und Vielfalt, sondern gerade auch bei den großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung als handlungsleitender Orientierungspunkt dienen.

Amnesty International wird ihren Forderungen an die Ampelkoalition an diesem Montagmorgen am Verhandlungsort der Spitzenrunde bei einer Protestaktion Nachdruck verleihen. Interviewpartner_innen werden vor Ort sein. ¬

BERLIN, 15.11.2021 – Amnesty International fordert die Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, in...

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Polen: Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten an der Grenze zu Belarus sofort stoppen

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BERLIN, 10.11.2021 – Angesichts der eskalierenden Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, wo derzeit tausende Geflüchtete Tag und Nacht in der Kälte ausharren, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:
 
„Die Spirale der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze muss sofort durchbrochen werden. Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär und medizinisch zu versorgen. Dazu hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die polnische Regierung schon...

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Äthiopien: Berichte über Vergewaltigungen durch TPLF-Angehörige im Tigray-Konflikt

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BERLIN, 09.11.2021 – Bei der Offensive der TPLF im sogenannten Tigray-Konflikt in Äthiopien haben Angehörige der TPLF Frauen in der Region Amhara vergewaltigt, gedemütigt und rassistisch beleidigt. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Mehrere Frauen berichteten Amnesty International, dass TPLF-Angehörige die Vergewaltigungen als Racheakte für die sexualisierte Gewalt von äthiopischen Streitkräften gegenüber Frauen in Tigray bezeichneten.
 
Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Expertin bei Amnesty International Deutschland, sagt: „Äthiopien befindet sich in einem Teufelskreis der Gewalt, die immer weiter eskaliert. Das Ausmaß der Brutalität auf allen Seiten des Konfliktes ist verstörend. Amnesty International appelliert an...

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Zehn Jahre nach NSU-Selbstenttarnung: Kaum Verbesserungen bei der deutschen Polizei

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Die längste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ist am 4. November 2011 nicht durch Ermittlungen der Polizei aufgedeckt worden. Allein diese Tatsache demonstriert bereits das umfangreiche Versagen mehrerer Polizei- und Sicherheitsbehörden. Nachdem der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) quasi unbehelligt insgesamt zehn Menschen töten, drei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle verüben konnte, enttarnte sich das Trio schließlich selbst...

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Koalitionsverhandlungen: Über 450.000 Unterschriften für besseren Schutz der Artenvielfalt

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Erfolgreiche Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ überreicht symbolisch mehr als 450.000 Unterschriften an Verhandlungsteam der Ampelkoalition

München, 02.11.2021 - Über 450.000 deutsche Bürgerinnen und Bürger haben die
erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben. Sie haben damit für eine naturnahe und umweltfreundliche Landwirtschaft in Europa gestimmt. Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative, darunter zahlreiche...

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Global: Autonome Waffensysteme dürfen nicht über Leben und Tod entscheiden

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Amnesty International und die globale Kampagne „Stop Killer Robots“ haben den Social-Media-Filter „Escape the Scan“ entwickelt, um für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme zu werben.

BERLIN, 01.11.2021 – Einige Staaten bewegen die Welt auf ein Albtraumszenario zu, in dem bewaffnete Drohnen und andere hochentwickelte Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle Ziele auswählen und angreifen. Das Online-Tool „Escape the Scan“ vermittelt eine eindrückliche Vorstellung davon, wozu...

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Polen: Schutzsuchende an polnisch-belarussischer Grenze haben Recht auf Asylverfahren

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BERLIN, 29.10.2021 – Aus Anlass der anhaltenden Diskussion über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und den Umgang mit dort ankommenden Schutzsuchenden sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Migrationspolitik bei Amnesty International in Deutschland:
 
„Die Menschen, die im Grenzgebiet seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen ausharren, müssen in der Debatte endlich in den Vordergrund gerückt werden. Amnesty International hat völkerrechtswidrige Pushbacks...

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