Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen 

BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des Islamischen Staats wegen Völkermordes verurteilt.

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz Islamischer Staat das Hauptsiedlungsgebiet der Jesid_innen in Sindschar im Irak und beging Massaker an der Zivilbevölkerung. Es kam zu Massentötungen, sexualisierter Gewalt, Folter und Versklavungen. Mehr als 5.000 Menschen wurden getötet, über 400.000 aus ihrer Heimat vertrieben. Bis heute werden mehr als 2.800...

Amnesty International fordert die Innenminister anlässlich ihrer am Mittwoch beginnenden Herbsttagung auf, Abschiebungsstopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan zu beschließen. Zudem plädiert die Menschenrechtsorganisation für umfassende Landesaufnahmeprogramme, um den Nachzug gefährdeter Afghan_innen zu ihren Verwandten zu gewährleisten.

BERLIN, 29.11.2021 – Amnesty International fordert von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt:

„Die Lage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin so katastrophal, dass niemand aus Deutschland dorthin abgeschoben werden kann. Das Argument, es...

Amnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in anderen Bereichen Schärfungsbedarf und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen konstruktiv aber kritisch zu begleiten.

BERLIN, 26.11.2021 – Amnesty International bewertet den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag als Chance, die Einhaltung der Menschenrechte als handlungsleitenden Kompass in der deutschen Innen- und Außenpolitik zu stärken. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wir begrüßen die in vielen Bereichen wichtigen menschenrechtlichen Ziele...