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Pegasus-Enthüllungen: Amnesty International fordert überfällige Regulierung von Spähsoftware

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Ein Jahr nach den Enthüllungen zu massenhafter illegaler Überwachung von Mobiltelefonen durch Regierungen gibt es nach wie vor kein weltweites Moratorium für den Verkauf von Spionagesoftware. Dies lässt der Überwachungsindustrie und Regierungen freie Hand für anhaltende Menschenrechtsverletzungen, warnt Amnesty International. Die Organisation fordert einen Stopp des Handels und des Einsatzes von Spähsoftware, bis ihre Verwendung international reguliert wird. Die Bundesregierung muss den Einsatz von Pegasus transparent aufarbeiten.

BERLIN, 15.07.2022 – Seit der Veröffentlichung im vergangenen Jahr werden jeden Monat weitere Fälle bestätigt, in denen Personen mit der Software Pegasus ins Visier genommen wurden. Dennoch haben Regierungen...

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Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss Al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen

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Vor dem Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi fordert Amnesty International zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief dazu auf, Al-Sisi anlässlich des Petersberger Klimadialogs dazu zu drängen, der Zivilgesellschaft bei der Klimakonferenz COP27 und darüber hinaus Protest zu ermöglichen und willkürlich Inhaftierte freizulassen.

BERLIN, 15.07.2022 – In einem gemeinsamen Brief fordern 21 Organisationen Außenministerin Baerbock auf, Präsident al-Sisi dazu zu drängen, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Diese Schritte sind...

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China: Verwandte der in Xinjiang Inhaftierten fordern Veröffentlichung von UN-Bericht

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Uigurische und kasachische Familien erleben die Trennung von in Xinjiang inhaftierten Angehörigen als quälend und ungerecht – das dokumentiert Amnesty International in rund 50 neuen Interviews mit Familienangehörigen von willkürlich Inhaftierten. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert kurz vor Ende der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 8. Juli, dass der Bericht des UN-Hochkommissariats trotz kürzlichen Chinabesuchs noch immer nicht veröffentlicht ist.

BERLIN, 05.07.2022 – Amnesty International liegen neue Aussagen von Familienangehörigen von 48 Uigur*innen und Kasach*innen vor, die das Grauen der Inhaftierung in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China beschreiben. Viele der Gesprächspartner*innen hatten gleich...

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Bereitet Mona Neubaur verbal die Räumung Lützeraths vor?

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Die ökumenische Initiative "Die Kirche(n) im Dorf lassen" kritisiert entschieden die Aussage der grünen NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur im WDR 5 „Morgenecho“, dass sie die Energieversorgungssicherheit an erste Stelle setzen müsse. Auf die Frage, ob deshalb Lützerath abgebaggert werden müsse, antwortete Neubaur dem WDR: „Es ist zu tun, was notwendig ist“ (siehe: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1543920164353212418?t=nsATEnQcyJmpYcKaAPEUow&s=19).

„Hiermit gibt die...

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Syrien: UN-Sicherheitsrat muss letzten Hilfskorridor für Millionen Menschen offenhalten

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Amnesty International appelliert an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, den Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien zu verlängern. Mindestens vier Millionen Menschen, darunter auch Binnenvertriebene, sind von diesem Hilfskorridor abhängig. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt die entsetzlichen Lebensbedingungen von Binnenvertriebenen in den Lagern der Region. Der UN-Mechanismus läuft am 10. Juli aus.

BERLIN, 04.07.2022...

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Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen

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Bei dem Angriff auf das Akademische Dramatheater in Mariupol im März 2022 handelt es sich um ein Kriegsverbrechen durch russisches Militär. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach einer umfangreichen Untersuchung.

Amnesty International in Deutschland macht am Donnerstag, den 30.06.2022, um 22 Uhr mit Lichtinstallationen an mehreren Theatern in Berlin (Deutsches Theater, Maxim-Gorki-Theater, Renaissance-Theater) auf die Erkenntnisse aufmerksam.

BERLIN, 29.06.2022 – Der neue...

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USA: Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verletzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch

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Amnesty International kritisiert die heutige Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Court als Aberkennung des Rechts, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Ungewollt Schwangere werden folglich gezwungen, Schwangerschaften auszutragen oder sich auf unsichere Schwangerschaftsabbrüche einzulassen, so die Menschenrechtsorganisation. 

BERLIN, 24.06.2022 – Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Supreme Court, die Grundsatzentscheidung im Fall Roe v. Wade aufzuheben, sagt...

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