Russland: Kritik an der Regierung ist kein „Extremismus“. Einstufung von Nawalny-Organisationen als „extremistisch“ ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
BERLIN, 10.06.2021 – Amnesty International kritisiert die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts aufs Schärfste, die mit Alexej Nawalny verbundene Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte sowie „Nawalnys Stäbe“ als „extremistisch“ einzustufen und folglich ihre Aktivitäten zu verbieten.
„Dieser Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten dient einzig dazu, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit tausender Menschen in Russland zu unterdrücken. Mit dieser Entscheidung könnten die Unterstützer_innen von Alexej Nawalny, die praktisch größte politische Oppositionsgruppe im Land, bei Fortsetzung ihres gesellschaftlichen und politischen Engagements allein deswegen strafrechtlich verfolgt...
