Deutschland: Keine Koalitionsverhandlungen ohne Menschenrechtsschutz

BERLIN, 20.10.2021 – Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fordert Amnesty International in Deutschland SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dazu auf, sich zu einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik zu bekennen.
 
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Bei den anstehenden großen Herausforderungen wie Klimakrise, einer Digitalisierung, die unser aller Rechte wahrt, und einer verantwortungsvollen Außenpolitik kommt den Menschenrechten als handlungsleitender Maxime eine besondere Rolle zu. Gerade in einer Drei-Parteien-Koalition ist es entscheidend, für wesentliche Fragen eine gemeinsame Grundlage zu haben – diese formuliert das Grundgesetz mit den Menschenrechten. Offensichtliche Leerstelle im Sondierungspapier ist eine aktive, die internationale Ordnung stärkende, deutsche Außenpolitik.“
 
„Die vorgeschobene ‚wertebasierte‘ Außenpolitik verkennt die aktuelle geopolitische Lage mit ihren systematischen Angriffen auf die internationale Rechtsordnung: Menschenrechte sind nicht von Werten eines Staates abhängig, sie gelten universell. Und genau diese Universalität steht aktuell auf dem Spiel. In den Koalitionsverhandlungen muss hier dringend nachgebessert werden.“
 
Amnesty International dokumentiert weltweit eine Zunahme des Drucks auf Menschenrechtsverteidiger_innen – sie werden eingeschüchtert und diffamiert, kriminalisiert, inhaftiert und in einigen Ländern ermordet, meist in einem Klima der Straflosigkeit. Gleichzeitig ist das internationale Menschenrechtsschutzsystem gezielten Versuchen der Schwächung ausgesetzt.
 
„Während Staaten wie China, Russland und andere systematisch daran arbeiten das internationale Schutzsystem zu schwächen, Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die Universalität von Menschenrechten auszuhebeln, kommt es darauf an, dass die verhandelnden Parteien sich hier auf ein gemeinsames Verständnis einigen, wie sie damit umgehen werden“, so Beeko. 
 
Amnesty International fordert von der neuen Bundesregierung die Entwicklung einer Menschenrechtsstrategie, die wirkungsvoll zu einer konsequenten Stärkung des Völkerrechts in bilateralen wie multilateralen Foren beiträgt. Beeko sagt: „Solange die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik nicht systematisch und ressortübergreifend durchdenkt, bleibt das engagierte Auftreten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein stumpfes Schwert. Und bis dahin wird auch die neue Bundesregierung kein Antworten darauf finden, wie sie mit Staaten umgehen will, die geostrategisch wichtig sind, aber gleichzeitig wenig von Menschenrechten wissen wollen.“
 
Die neue Bundesregierung muss zudem sicherstellen, nicht selbst zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen und das Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Zivilgesellschaft weltweit aufrechterhalten.
 
„Insbesondere in den Ländern, in denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden, wo Menschenrechtsverteidiger_innen verfolgt und ermordet werden, muss sich die Bundesregierung durch systematisches Menschenrechtsmonitoring, finanzielle und technische Unterstützung sowie die Stärkung regionaler und internationaler Organisationen engagieren. Außerdem muss sie jede Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitskräften an Menschenrechtsstandards knüpfen“, sagt Beeko.
 
Amnesty International empfiehlt des Weiteren das Amt der_s Beauftragte_n für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe so zu stärken, dass es ressortübergreifend mit Blick auf die Menschenrechtspolitik handeln kann. Das Amt braucht mehr Befugnisse, um die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen in den verschiedenen Ressorts einzufordern oder sie zu einem Austausch über menschenrechtliche Implikationen ihrer Vorhaben zusammenzubringen. Außerdem muss der_die Beauftragte in der Lage sein, zu koordinieren, wie etwa die Empfehlungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtsrats umgesetzt werden. Zu einer Stärkung gehört auch der Zugang zu jeglichen bilateralen Regierungskonsultationen.

Quelle: www.amnesty.de