BERLIN, 29.08.2018 – Amnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen.

„Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.“

„Für alle weiteren angekündigten Demonstrationen in Chemnitz fordert Amnesty International die zuständigen Ministerien dazu auf, endlich zuverlässig für die Bereitstellung ausreichender Polizeikräfte zu sorgen“, so Beeko.

Nach Medienberichten zogen hunderte Personen am Sonntag durch die Chemnitzer Innenstadt und griffen Menschen an, die sie für nicht-deutsch hielten. Weiteren Berichten und Meldungen an Amnesty International zufolge bedrohten Teilnehmer der Demonstration „Pro Chemnitz“ am Montagabend Gegendemonstranten, bewarfen sie mit Flaschen und skandierten rassistische Parolen, ohne daran gehindert zu werden. Die Chemnitzer Polizei räumte selbst ein, das Mobilisierungspotenzial von „Pro Chemnitz“ unterschätzt und am Montag zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

„Damit setzt sich aus Sicht von Amnesty eine gravierende politische Fehleinschätzung fort, die bereits seit Jahren zu einer unzureichenden Sicherheit für Menschen in Deutschland führt“, sagt Beeko. „Die Vorfälle in Chemnitz reihen sich ein in eine Historie von rassistischen Angriffen und Ausschreitungen, unter anderem in Connewitz, Heidenau und Freital.“

Seit Jahren bewegen sich die Zahlen der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte auf einem hohen Niveau. 2017 führte die BKA-Statistik mehr als 2.200 Angriffe auf, allein im ersten Halbjahr 2018 zählte die Polizei mehr als 700 Angriffe, bei denen mehr als 120 Personen verletzt wurden. „Die zuständigen Ministerien bleiben gefordert, hier klar und entschlossen gegenzusteuern. Bleibt dieses Gegensteuern aus, liegt hierin ein politisches Versagen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für alle Menschen in Deutschland“, sagt Beeko.

Quelle: www.amnesty.de

Statement einer in Deutschland lebenden Bürgerin zum Thema "Politisches Versagen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit":

Wo genau war diese Sicherheit für die Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die von jungen Männern belästigt wurden oder der Schutz und die Unterstützung für die Männer und Frauen die Zivilcourage beweisen, wovon einige mit ihrem Leben bezahlen mussten??
Wo ist der Schutz für die Bürger Deutschlands die uns mordende und gewaltbereite Menschen mit Migrationshintergrund vom Hals hält, die sogar ihre Schwester umbringen würden, für die Ehre ihrer Familie.
In Deutschland werden immer wieder Täter zu Opfern gemacht, wie jetzt auch in Chemnitz..die eigentliche Ursache wird wieder komplett von den Medien und auch von der Politik dieses Landes ausgeblendet...Deutschland hat ein Nazi Problem!
NEIN, es geht hier nicht um Nazis, die einen Hitlergruss zeigen.... 
Hier geht es um die Message, dass die deutsche Politik nicht nach den Interessen der Bürger handelt und das es Menschen gibt die mit dieser Politik nicht einverstanden sind und auch das Recht haben das zu äussern ohne gleich als Nazi dargestellt zu werden.
Wenn Menschen auf Weihnachtsmärkten ums Leben kommen ist es schwer nachzuvollziehen, wieso straftätige Gefährder nicht ausgewiesen werden dürfen, weil denen in ihrem Herkunftsland Folter droht!?
Was bedeutet das?
Ist das Leben einer radikalen Person aus dem Ausland mehr wert als das eines arbeitenden Bürgers in Deutschland?? Müssen die Bürger Deutschlands den Terror akzeptieren nur weil ein Terrorist in seinem Heimatland nicht herzlich willkommen ist??
Steuerzahlende und hart arbeitende Bürger in Deutschland müssen täglich um ihr Leben bangen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren oder in ihrer Freizeit Events besuchen wo sie sich stundenlang in Warteschlangen anstellen müssen um nach Sprengstoff und Waffen durchsucht zu werden. Dabei dürfen sie dann auch noch solche gewaltbereiten Menschen und ihre Familienclans finanziell unterstützen...und da wundert man sich dann, dass das nicht alle gut finden???
Fakt ist: Deutschland müsste sich nicht so viele Gedanken über die innere Sicherheit und Nazi Demos machen, wenn kriminelle und straffällige Ausländer konszequenter abgeschoben werden würden, ohne Ausnahmen!
Menschenrechte für Personen aus dem Ausland, die Mitmenschen im Gastgeberland nicht respektieren und sogar umbringen????  Solidarität hat seine Grenzen!