EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstandards in Handelsabkommen

umweltMünchen/Brüssel, 17. April 2023. Die EU-Kommission blockiert die Durchsetzung von Umwelt-und Arbeitsstandards, die sie sich selbst erst im Juni auferlegt hatte. Dabei möchte Kanada Sanktionen gegen Verstöße gegen Arbeits-und Umweltschutz in das deutsch-kanadische Handelsabkommen Ceta aufnehmen. Das zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Umweltschützer:innen fühlen sich in ihrer Kritik an der EU-Handelspolitik bestätigt und fordern eine Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik.

Im Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses heißt es:

"Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD-Ansatzes zur Durchsetzbarkeit von Ceta (d.h. Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen). Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeits- und Umweltkapitel des Ceta durchsetzbar zu machen."

Ludwig Essig, Handelsreferent am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel kommentiert:

“Das Protokoll der letzten Sitzung des gemeinsamen Ceta-Ausschusses zeigt deutlich, dass die EU-Kommission zwar viel über Nachhaltigkeit spricht, sie aber nicht ernst nimmt. Die EU-Handelspolitik nimmt die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Natur- und Klimazerstörung billigend in Kauf. Nicht nur Kanada ist enttäuscht. Auch wir sind empört und fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik. In Hinblick auf die angestrebte Ratifizierung des EU-Mercosur-Vertrags und die dazu geplante Interpretationserklärung wird offensichtlich, dass die EU-Kommission zwar viel Greenwashing betreibt, in der Realität jedoch ohne Rücksicht auf Verluste wirtschaftliche Partikularinteressen durchsetzt.”

Das Umweltinstitut München fordert:

- Alle Handelsabkommen mit verbindlichen, sanktionierbaren Nachhaltigkeitsstandards zu versehen und diese durchzusetzen

- Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auszusetzen 

- Das Ratifizierungsverfahren von Ceta zu beenden

- Das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen!

Weitere Informationen

Informationen zu Ceta finden Sie unter: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/ceta-raubbau-ohne-grenzen/

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

GUITAR SUMMIT 2023: Das Line-Up für die


guitar Summit 2023Im Jahr 2017 hatte ein kleines, aber umso enthusiastischeres Team aus der Redaktion des Gitarre-&-Bass-Magazins die Idee, ein Event auf die Beine zu stellen, das sich ganz den Themen Gitarren, Bässe, Verstärker und allem, was dazu gehört, widmet&n...


weiterlesen...

14.09.2023 Künstlerinnengespräch und


Mechthild Foto Thomas KösterMechtild Frisch (geb. 1943) ist als Bildhauerin und Malerin bekannt, die sich in den 1970er und 1980er Jahren Kartonröhren, Verpackungen und Kartonplatten zuwandte, um den Blick ins Innere oder das „Dahinter“ zu eröffnen. Dort lauerten andersfarbi...


weiterlesen...

28.09.2023 Künstlergespräch mit dem


Rainer Plum Im Fluss der LinienEs ist die Linie, der Rainer Plum (*1952 in Stolberg, Rheinland) seit Jahrzehnten in all seinen Werkgruppen nachspürt. Ob Zeichnung, Skulptur, Lichtinstallation oder Fotografie – die klare Linie ist das verbindende Element in seinem Kunstschaffen....


weiterlesen...

Umweltinstitut: Deutschland bekommt ein


umweltinstitut orgMünchen, 21. September 2023. Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energiee...


weiterlesen...

23.09.2023 – 03.03.2024 Walde Huth.


Museum Ludwig  Heringson CollectiblesMit Textilien und Stoffen befasste sich Walde Huth (1923–2011) ihr ganzes Fotografinnenleben lang. Angefangen u.a. mit Aufträgen für die Samtfabrik Gottlieb Ott Sohn in den frühen 1950er Jahren gelang ihr der Sprung zur Modefotografin von internat...


weiterlesen...

Dämonisches Roguelite Corpse Keeper


corpseMit gruseligen 25% Rabatt bis zum 25. September 

BEIJING - 18. September 2023 — Corpse Keeper des Action-Strategie-Roguelite im mittelalterlich gotischen Look vom Entwicklungsstudio Melancholia Studio und Publisher Thermite Games, beschwört heute ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.