Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt: EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen in Gefahr

umweltBerlin, 16. März 2023. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen – in den Worten der Richtlinie: “zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (‘strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung’)”. 

Für solche Klagen hat sich der Begriff “SLAPP” etabliert, „Strategic Lawsuits against Public Participation”: Eine Form des Rechtsmissbrauchs, mit dem Kritiker:innen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Betroffene von SLAPPs sind Einzelpersonen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie werden immer wieder mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und so an ihrer Arbeit gehindert. 

Die Europäische Kommission hat die europaweit zunehmenden Probleme mit SLAPPs erkannt und April 2022 einen Richtlinienentwurf eingebracht, der SLAPPs eindämmen soll (Anti-SLAPP-Richtlinie). 

Doch nun droht die massive Verwässerung der geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie. Denn im jüngsten Kompromissvorschlag des Europäischen Rates wurden entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs gestrichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie massiv verkürzt. 

Der Kompromissvorschlag verwässert entscheidende Schutzmaßnahmen und beschränkt signifikant den Anwendungsbereich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verfahrensgarantien, insbesondere durch folgende Änderungen des ursprünglichen Richtlinienentwurfs:     

  • Artikel 4 sowie der zugehörige Erwägungsgrund 22 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wurden aus dem Text gestrichen. Nach der dortigen Definition würden "Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen" auch Fälle der Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind. Mit dem Vorschlag des EU-Rates würde die Richtlinie keine sachdienlichen Anhaltspunkte für eine harmonisierte Umsetzung in dieser Hinsicht mehr enthalten.
  • "Offensichtlich unbegründet" wird im neuen Erwägungsgrund 13a so eng definiert, dass der vorgeschlagene Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung nutzlos würde. Die meisten missbräuchlichen Klagen werden diese viel zu hohe Schwelle nicht erreichen.
  • Außerdem wurde die Regelung zum Schadensersatz in Artikel 15 gestrichen.

Die im Kompromissvorschlag vorgeschlagenen Mechanismen bewirken keine wesentliche Verbesserung der aktuellen Rechtslage für Opfer von SLAPPS mehr. 

Dies macht die jahrelange Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen europaweit zunehmende SLAPPs weitgehend zunichte. Deshalb fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts-, Umweltschutz- und anderen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen den Kompromissvorschlag vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die von der Europäischen Kommission angedachten Schutzmechanismen nicht nivelliert werden. 

Nur so lässt sich das auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgehaltene Ziel, “europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen” (Zeilen 4178 - 4180), ernsthaft umsetzen. 

Dies ist eine gemeinsame Pressemeldung der Organisationen Blueprint for Free Speech, FragDenStaat, Rettet den Regenwald, Reporter ohne Grenzen, Umweltinstitut München und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. 

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

Auf in die Welt – Deine Messe für


Globus AufindieWelt o300gDie Auf in die Welt - Messe ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Schüler, junge Erwachsene, Eltern und Pädagogen, die sich umfassend über Auslandsaufenthalte während und nach der Schulzeit sowie über Fördermöglichkeiten und Stipendien informier...


weiterlesen...

Das Wolgalied ! Peter Orloff & die


DSC 9832 Peter  Bild Dillingen ins Publikum 1 KopieUnter der Führung von Peter Orloff konzertieren traditionell hochdekorierte russische, ukrainische und weißrussische Sänger der absoluten Weltklasse in herzlichem Einvernehmen - atemberaubende Tenöre, abgrundtiefe Bässe und als besonderes Highligh...


weiterlesen...

Silvester 2023/24: Erstmals


stadt Koeln LogoStadtdirektorin: "Weniger Lärm und Feinstaub – besserer Schutz für Einsatzkräfte"

Zum Jahreswechsel 2023/24 wird es in Köln erstmals einen großflächigen Bereich in der linksrheinischen Innenstadt geben, in dem nicht geböllert werden darf. Zwischen...


weiterlesen...

Tournee von SASHA muss ins Frühjahr


01 Sasha This Is My Time Live2023 Foto Marco MeisterKrankheitsbedingt kann "This Is My Time - Die Show" nicht wie geplant starten

Köln, 28.11.2023. Entertainer und Sänger Sasha muss seine anstehende Tournee aufgrund von Krankheit leider absagen und ins nächste Jahr verschieben. Sein aufregendes und...


weiterlesen...

MASHD N KUTCHER RETURN - It’s Alright


Cover Mashd N Kutcher   Its AlrightDANCE HYMNE FÜR EINEN GUTEN ZWECK!
(Mashd N Kutcher spenden 100% ihrer Streaming-Tantiemen für den Song zugunsten der Krebsforschung, -unterstützung und -aufklärung)

Mashd N Kutcher freuen sich, ihre brandneue Veröffentlichung 'It's Alright' anzukü...


weiterlesen...

03.12.2023 – 02.06.2024 Oskar Holweck –


holweckWie kaum ein anderer Künstler hat Oskar Holweck (1924 St. Ingbert, Saarland – 2007 ebenda) die Kunst aus Papier vorangetrieben und ihr zu einem eigenen Profil und Ansehen verholfen. Generationen von Künstlerinnen und Künstlern sind darauf aufbauen...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.