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USA: Präsident Biden muss Gefangenenlager Guantánamo endlich schließen

amnesty logoSeit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen.

BERLIN, 10.01.2022 – Am 11. Januar 2002 eröffnete die damalige US-Regierung auf dem Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba das gleichnamige Gefangenenlager. Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten. Dies zeigte zuletzt der im Januar 2021 veröffentlichte Amnesty-Bericht „Right the Wrong“.
 
Matthias Schreiber, Experte für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wir begrüßen, dass Präsident Joe Biden erste Schritte unternommen hat, um sein Versprechen einzulösen und Guantánamo zu schließen. Doch der Prozess kommt viel zu langsam voran. Lediglich ein Gefangener wurde im ersten Jahr der Amtszeit Joe Bidens freigelassen. Für die 39 Gefangenen, die weiterhin in Guantánamo festgehalten werden, hat die US-Regierung bisher keine menschenrechtskonformen Lösungen gefunden. Dem US-Präsidenten stehen viele Mittel zur Verfügung. Es ist dringend notwendig, dass die Biden-Administration der Schließung deutlich mehr Priorität einräumt und dafür auch die Ressourcen bereitstellt."
 
Schreiber sagt weiter: „Wenn die US-Regierung glaubhaft ein neues Kapitel in ihrem Engagement für Menschenrechte aufschlagen will, muss sie sich auch unmissverständlich zu ihren Rechenschaftspflichten bekennen. Dazu gehört, sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Gefangene in Guantánamo und in geheimen Haftzentren der CIA verübt worden sind, vollständig aufgeklärt werden. Die dafür Verantwortlichen müssen unter Ausschluss der Todesstrafe vor ein Gericht gestellt werden. Die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen müssen entschädigt werden.“
 
Hintergrund
 

Bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 versprach Joe Biden noch als US-Vize-Präsident, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Von den 39 Gefangenen, die aktuell in Guantánamo festgehalten werden, sind 13 zur Freilassung empfohlen, teilweise schon seit vielen Jahren, die US-Regierung hat jedoch keine Pläne entwickelt, wie sie tatsächlich freikommen könnten. 14 weitere Gefangene werden noch immer festgehalten, ohne dass bisher gegen sie Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre.
 
Lediglich zwölf Gefangene wurden von sogenannten Militärkommissionen angeklagt oder verurteilt. Die Militärkommissionen genügen jedoch nicht internationalen Anforderungen an ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und sind bis heute daran gescheitert, für Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden der Anschläge vom 11. September 2001 zu sorgen. Bis heute sind keine Vertreter_innen von US-Behörden für Folter, Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die in Guantánamo begangen worden sind, angeklagt oder vor ein Gericht gestellt worden.

Quelle: www.amnesty.de

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