Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

BKA soll Abhörsoftware Pegasus gekauft haben: Bundesregierung schuldet Opposition und Zivilgesellschaft Antworten

amnesty logoNach Medienberichten hat nicht nur die Münchener Überwachungssoftware-Firma FinFisher, sondern auch die NSO Group Steuergelder erhalten. Beide Firmen sind wiederholt in schwere systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Dazu gehört die Ausspähung und Verfolgung von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Oppositionspolitiker_innen.

BERLIN, 07.09.2021 – Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die neuen Enthüllungen zur Spionage-Software Pegaus und stellt Forderungen an die Bundesregierung:

"Amnesty International hat in den vergangenen Jahren wiederholt die mangelhafte menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group kritisiert. 2018 haben wir einen Angriff auf einen unserer Mitarbeiter mit Pegasus feststellen müssen. Wenn das BKA tatsächlich 2019 Pegasus ankaufte, so war zu diesem Zeitpunkt die fehlende menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group hinlänglich bekannt."
 
"Es braucht dringend Regeln für die öffentliche Beschaffung, die staatliche Stellen verpflichten, beim Ankauf auch die Menschenrechtsbilanz von Unternehmen zu berücksichtigen. Es fehlt auch an einer wirksamen menschenrechtskonformen internationalen Exportkontrolle derartiger Überwachungssoftware. Die jüngsten Enthüllungen internationaler Medien in Zusammenarbeit mit Amnesty International haben gezeigt, wie die Software der NSO Group systematisch in vielen Ländern zur Verfolgung von Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen eingesetzt wurde. Bis ein Rahmenwerk geschaffen ist, das Menschenrechtsverletzungen ausschließt und unabhängige Kontrolle und Transparenz über den Einsatz von Überwachungstechnologie herstellt, fordert Amnesty International ein weltweites Moratorium für den Handel mit solch weitgehender Überwachungssoftware."
 
"Die Überwachungssoftware Pegasus der Firma NSO Group ist ein besonders mächtiges Spähwerkzeug. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz von Staatstrojanern aber enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung ist nun Aufklärung schuldig: Wurde die Software erworben und mit welchem Funktionsumfang? Wurde sie in Deutschland eingesetzt? Wie wird die verfassungskonforme Nutzung überwacht und dokumentiert?"

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

SAM FISCHER veröffentlicht neue Single "Hopeless Romantic"

sam fischer cover mcs berlinNach der Veröffentlichung seines Duetts mit Demi Lovato auf "What Other People Say" und der international erfolgreichen Hit-Single "This City" hat Sam Fischer seine neue Single „Hopeless Romantic“ veröffentlicht.
Der Song trägt in echtem Sam Fische...


weiterlesen...

Sacharow-Preis: Amnesty International gratuliert Alexej Nawalny

amnesty logoBERLIN, 20.10.2021 – Der diesjährige "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments geht an den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Amnesty International gratuliert Alexej Nawalny zur Auszeichnung.
 
Ka...


weiterlesen...

Thorsteinn Einarsson veröffentlicht „Bridges Burn“ Single mit spektakulärem Video

Thorsteinn Einarsson Cover MCS BerlinNachdem Thorsteinn Einarsson mit seiner im Frühsommer erschienenen Hit-Single „Shackles“ eine Befreiungsschlag-Hymne ablieferte, veröffentlicht er am nun mit seinem neuen Track „Bridges Burn“ quasi eine Fortsetzung. Die eingängige Nummer hält dazu...


weiterlesen...

30 Jahre Brings! Zum Jubiläum wird die Film-Doku im Kino und in den Kölner Gastronomien gezeigt

210013  Brings Film PK I Foto S. Klein honorarfrei IKöln, 13. Oktober 2021 – 30 Jahre Brings! Eine der bekanntesten Bands feiert Geburtstag! Superjeilezick, Kölsche Jung oder Polka, Polka, Polka. Brings produzieren Hits, die nicht nur im Karneval die Stimmung in den Kneipen und Brauhäusern zum Koch...


weiterlesen...

Vorverkaufsstart - Lord of the Dance: 25 years of standing ovations

lord of the dance semmelLondon, 20.10.2021 – Es ist ein besonderer Tag für alle Fans von „Lord of the Dance“ und Michael Flatley dürfte mit seiner heutigen Ankündigung weltweit für Begeisterung sorgen: Die seit 25 Jahren generationsübergreifend populäre Bühnen-Tanzshow „...


weiterlesen...

Köln Termine

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 27.Okt 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 28.Okt 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 29.Okt 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 30.Okt 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 31.Okt 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 02.Nov 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 03.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 04.Nov 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 05.Nov 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 06.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

Werbung

Monats Kalender

Letzter Monat Oktober 2021 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 39 1 2 3
week 40 4 5 6 7 8 9 10
week 41 11 12 13 14 15 16 17
week 42 18 19 20 21 22 23 24
week 43 25 26 27 28 29 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.