Mietsteigerungen verhindern! LINKE Köln lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
DIE LINKE Köln lehnt den in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz ab, da er zu einer Reihe inakzeptabler Verschlechterungen für die Mieter_innen führt. Beispielhaft erwähnt seien:
• Kommt es bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen zur zeitweilig eingeschränkte Tauglichkeit der Wohnung, sind Mietminderungen künftig nicht mehr möglich. • Energetische Modernisierungen müssen Mieter_innen künftig selbst dann dulden, wenn sie zu gar keiner