Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt: EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen in Gefahr

umweltBerlin, 16. März 2023. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen – in den Worten der Richtlinie: “zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (‘strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung’)”. 

Für solche Klagen hat sich der Begriff “SLAPP” etabliert, „Strategic Lawsuits against Public Participation”: Eine Form des Rechtsmissbrauchs, mit dem Kritiker:innen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Betroffene von SLAPPs sind Einzelpersonen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie werden immer wieder mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und so an ihrer Arbeit gehindert. 

Die Europäische Kommission hat die europaweit zunehmenden Probleme mit SLAPPs erkannt und April 2022 einen Richtlinienentwurf eingebracht, der SLAPPs eindämmen soll (Anti-SLAPP-Richtlinie). 

Doch nun droht die massive Verwässerung der geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie. Denn im jüngsten Kompromissvorschlag des Europäischen Rates wurden entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs gestrichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie massiv verkürzt. 

Der Kompromissvorschlag verwässert entscheidende Schutzmaßnahmen und beschränkt signifikant den Anwendungsbereich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verfahrensgarantien, insbesondere durch folgende Änderungen des ursprünglichen Richtlinienentwurfs:     

  • Artikel 4 sowie der zugehörige Erwägungsgrund 22 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wurden aus dem Text gestrichen. Nach der dortigen Definition würden "Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen" auch Fälle der Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind. Mit dem Vorschlag des EU-Rates würde die Richtlinie keine sachdienlichen Anhaltspunkte für eine harmonisierte Umsetzung in dieser Hinsicht mehr enthalten.
  • "Offensichtlich unbegründet" wird im neuen Erwägungsgrund 13a so eng definiert, dass der vorgeschlagene Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung nutzlos würde. Die meisten missbräuchlichen Klagen werden diese viel zu hohe Schwelle nicht erreichen.
  • Außerdem wurde die Regelung zum Schadensersatz in Artikel 15 gestrichen.

Die im Kompromissvorschlag vorgeschlagenen Mechanismen bewirken keine wesentliche Verbesserung der aktuellen Rechtslage für Opfer von SLAPPS mehr. 

Dies macht die jahrelange Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen europaweit zunehmende SLAPPs weitgehend zunichte. Deshalb fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts-, Umweltschutz- und anderen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen den Kompromissvorschlag vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die von der Europäischen Kommission angedachten Schutzmechanismen nicht nivelliert werden. 

Nur so lässt sich das auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgehaltene Ziel, “europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen” (Zeilen 4178 - 4180), ernsthaft umsetzen. 

Dies ist eine gemeinsame Pressemeldung der Organisationen Blueprint for Free Speech, FragDenStaat, Rettet den Regenwald, Reporter ohne Grenzen, Umweltinstitut München und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. 

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Event-Tipp

TH Köln – Exzellente


TH KölnPreisverleihung „Forschende der TH Köln geehrt“

Exzellente Forschung und hervorragender Wissenstransfer: Dafür sind Forschende der TH Köln am Tag der Forschung (23. Mai) mit den diesjährigen Wissenschaftspreisen der Hochschule ausgezeichnet worde...


weiterlesen...

75 Jahre 1. FC Köln: Gaffel feiert


FC Sonderedition historische Trikots Foto Gaffel honorarfreiKöln, 25. Mai 2023 –– Zum 75-jährigen Jubiläum des 1. FC Köln präsentiert Gaffel am Saisonende eine exklusive Sonderedition mit einer Auswahl historischer Trikots. Die Rückennummern lassen sich den Legenden des Effzeh zuordnen, die ab der ersten B...


weiterlesen...

Enemy Of The People


vDVD Cover Enemy Of The People 1Zahlreiche nordische Krimiserien kommen bekanntermaßen aus Dänemark, Norwegen und Schweden. Doch finnische Produktionen wie beispielsweise Arctic Circle, Bordertown, Deadwind, Zimmer 301 oder Helsinki-Syndrom stehen seit Jahren den skandinavischen...


weiterlesen...

Benefiz-Kunstausstellung von Kunst


benefiz villa zandersEine Ausstellung des Bürgermeisters in Kooperation mit Kunst hilft geben e.V. zur Unterstützung der Obdachlosenhilfe, der Kriegsopfer in der Ukraine und der Erdbebenopfer in der Türkei.
Mit Kunstwerken u.a. von Gerhard Richter, Rosemarie Trockel, G...


weiterlesen...

Hollywood Vampires veröffentlichen ihr


Hollywood vampires Kai MankeDie Rock-Supergruppe, bestehend aus Johnny Depp, Alice Cooper, Joe Perry und Tommy Henriksen veröffentlichen "Live in Rio", inklusive Musikvideo zu "Raise The Dead".

2015 entstand nicht nur das erste Album der Hollywood Vampires, sondern die Band...


weiterlesen...

Stipendien für das Gap Year: Stiftung


gap yearStipendien zu den AUF IN DIE WELT-Messen für Freiwilligendienste im Gap Year – Anerkennung für ehrenamtliches Engagement – Bewerbungsfrist bis 30.06.2023

Auf in die Welt nach der Schulzeit: Das Gap Year mit einem Freiwilligendienst ab 2023

Nach de...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.