Demokratie als Farce: Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau

news logoAnlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um Garmisch-Partenkirchen vom 24. bis 27. Juni begleitet. Das erste Fazit fällt ernüchternd aus.

Anlässlich des Zusammentreffens der G7-Staatschefs fanden unterschiedliche Proteste in und um Garmisch-Partenkirchen und in München statt. Insgesamt haben die Beobachter*innen von der Anreise bis zum Abziehen der Demonstrierenden fünf Versammlungen begleitet und auch das mehrtägige Protestcamp besucht.

Das erste Fazit ist ernüchternd: Protestierende und Anwohner*innen sahen sich einem militärisch anmutenden, polizeilichen Ausnahmezustand ausgesetzt. Proteste konnten zwar stattfinden, wurden allerdings durch Auflagen und Kontrollen komplett durchreguliert. Demonstrierende wurden durch die exorbitante Polizeipräsenz, sowie Zugangs- und Personenkontrollen eingeschüchtert. Ein öffentlichkeitswirksames Vorbringen der Protestinhalte wurde nahezu verunmöglicht.

„Das gesamte Setting jeder Demonstration wirkte einschüchternd und abschreckend – für Demonstrierende ebenso wie für die interessierte Öffentlichkeit. Wenn das Bild der Proteste von schwer bewaffneter und behelmter Polizei dominiert wird, geraten die Anliegen der Demonstrierenden in den Hintergrund. Die Teilnehmer*innen wurden als Gefahr und nicht wie Repräsentant*innen gelebter Demokratie behandelt. Das in einer Demokratie garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit gerät so zur Farce“, äußert sich Beobachterin Michèle Winkler.

Den Gipfel der Einhegung von Protest stellte der Ablauf der Versammlung in Schlossnähe am Montag, 27. Juni, im Rahmen des Sternmarsches, dar. 50 vorangemeldeten Personen war es "gestattet" worden, sich polizeilich eskortiert in die Nähe von Schloss Elmau zu begeben und dort ihre Anliegen mittels Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings wurde dies nur unter strikter Reglementierung ermöglicht.

„Was wir dort erleben mussten, hatte dystopische Züge: Pass- und Taschenkontrollen, Leibesvisitation, durchgehende Begleitung durch Polizei, eine minimale Demonstrationsfläche in einem Straßengraben - und das alles in 500 m Entfernung zum Tagungsort. Ein in dieser Form eingehegter Protest in Hör- und Sichtweite gleicht nur noch einer Inszenierung von Demokratie. So kann und darf das Recht auf Versammlung – auch während eines Gipfels - nicht eingeschränkt werden“, kommentiert Koordinatorin Tina Keller.

Mitte Juli wird ein Bericht mit umfangreicher Auswertung und Einordnung der Beobachtungen veröffentlicht.

Quelle: www.grundrechtekomitee.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

GARBAGE kündigen Details zur


garbage networkingmediaAufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht die einflussreiche Alternative-Rock-Band GARBAGE ihr viertes Studioalbum "Bleed Like Me" zum ersten Mal seit seiner ursprünglichen Veröffentlichung im Jahr 2005 auf Vinyl. "Bleed Like Me" erscheint am 5...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...

Open! Alanus Werkhaus Machen Sie sich


Alanus Hochschule c Nola BunkeDas Alanus Werkhaus in Alfter bei Bonn öffnet am Sonntag, den 28. April 2024, seine Türen für die interessierte Öffentlichkeit. Das Gelände am Rand des Kottenforsts, rund um den historischen Johannishof, beherbergt nicht nur den Campus I der Alanu...


weiterlesen...

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...

25.04. - 15.06.2024 Ausstellung


bild landmannzweiimdruck sind, Suki Meyer-Landrut und Christine Pohlmann. Sie drucken Holz- und Linolschnitt. Ihre Kunst entsteht im Kollektiv und ihr Interesse gilt weniger dem Drucken von Auflagen als dem Experimentieren: mit unterschiedlichen Papieren und F...


weiterlesen...

Live und Online: Dolmetscherschule


dolmetscher schuleAus- und Weiterbildung live und online zeichnen die digitalen Lehrgänge der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln aus.  Am Donnerstag, 11. April 2024 um 17.30 Uhr stellt die Schule im Web-Informationsabend ihre Online-Bildungsangebote für eine Ka...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.