Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Deutschland: „Koalitionsvertrag macht auf den ersten Blick Mut“

amnesty logoAmnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP 

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.

Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal ist die institutionelle Stärkung der Menschenrechte in der Regierungsarchitektur durch die Aufwertung und Stärkung des Amtes der/des Menschenrechtsbeauftragten des Bundesregierung und die verbesserte Ausstattung des Deutschen Institutes für Menschenrechte (DIMR). „Gerade in einer Dreier-Koalition kann und muss im politischen Tagesgeschäft eine institutionalisierte Stärkung der Menschenrechte deren Achtung und Einhaltung wirkungsvoll unterstützen.“

Im Bereich der Inneren Sicherheit begrüßt Amnesty, dass die Ampelkoalition plant, den Schutz aller Menschen in Deutschland vor rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt spürbar zu erhöhen. Gleichzeitig werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt, beispielsweise durch eine Kennzeichnungsregelung bei den Bundespolizeien oder durch den Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“. „Mit der Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten / eines unabhängigen Polizeibeauftragten und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgt die künftige Bundesregierung zwei Kernforderungen von Amnesty für eine rechtsstaatlich solider aufgestellte Polizei“, sagt Beeko.

„Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes, um es durch ein Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen, ist ein überfälliger Schritt für die Rechte von Trans-Menschen in Deutschland“, sagt Beeko. Zu begrüßen ist auch die Streichung des Paragraphen 219a StGB, der viel zu lang dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung im Weg gestanden hat.

Bei der Klimapolitik bleibt abzuwarten, was die Ampel liefern wird. „Das 1,5-Grad-Ziel findet sich häufig im Vertragstext, was gut ist. Was fehlt, sind konkretere Bezüge zur Umsetzung des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Beeko. „Hier wird die Bundesregierung nachliefern müssen, wie auch bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit.“

„Es ist positiv zu sehen, dass die Ampelkoalition in ihrem außenpolitischen Selbstverständnis erklärt, die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen dienten als Kompass ihrer Außenpolitik", sagt Beeko. „Es wird darauf ankommen, dieses Bekenntnis zukünftig entschlossener und verbindlicher als vorherige Regierungen gegenüber allen anderen Staaten zu vertreten.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

Die Foo Fighters präsentieren ihren Trailer zu STUDIO 666

studio 666 poster sony musicIn STUDIO 666 zieht die legendäre Rockband Foo Fighters in ein Herrenhaus in Encino, das von einer grausamen Rock'n'Roll-Geschichte geprägt ist, um ihr mit Spannung erwartetes zehntes Album aufzunehmen. Im Haus angekommen, sieht sich Dave Grohl mi...


weiterlesen...

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff

Foto c Stefanie IntveenExperte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört

Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensa...


weiterlesen...

Stadt ruft komplette Fördersumme für Digitalisierung ab

stadt Koeln LogoKöln beantragt rund 47 Millionen Euro aus „DigitalPakt NRW“ für Kölner Schulen

Die Stadt Köln investiert in die Digitalisierung der Kölner Schulen und hat dafür Mittel in Höhe von 47,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "DigitalPakt NRW" beantr...


weiterlesen...

Virtueller Jahresauftakt: TH Köln begrüßt neu berufene Professorinnen und Professoren

Foto Thilo SchmülgenTH KölnDie TH Köln hat in den zurückliegenden zwölf Monaten 23 Professorinnen und Professoren neu berufen. Beim virtuellen Jahresauftakt, der live aus der Aula am Campus Südstadt übertragen wurde, hat die Hochschule diese nun vorgestellt. Vor Gästen aus ...


weiterlesen...

07.02.- 04.03.2022 Gemeinschaftsausstellung "EINFACH KUNST!"

einfach kunst Flyer Vorderseite KopieDie Volkshochschulen in Deutschland und anderen Ländern ermöglichen es auch Menschen ohne Qualifikation, wie z.B. das Abitur, sich in vielen Richtungen „akademisch“ weiterzubilden. Augenzwinkernd könnte man behaupten, dass dort auch „Nicht-Akademi...


weiterlesen...

Köln Termine

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 20.Jan 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 21.Jan 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 22.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 23.Jan 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 25.Jan 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 26.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 27.Jan 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 28.Jan 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 29.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 30.Jan 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

Werbung

Monats Kalender

Letzter Monat Januar 2022 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 52 1 2
week 1 3 4 5 6 7 8 9
week 2 10 11 12 13 14 15 16
week 3 17 18 19 20 21 22 23
week 4 24 25 26 27 28 29 30
week 5 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.