Schutz kritischer Infrastruktur - DPolG: KRITIS-Dachgesetz muss jetzt kommen – Anschlag in Berlin zeigt sofortigen Handlungsbedarf
Berlin, 7. Januar 2026 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die sofortige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, um Betreiber gesetzlich zu verpflichten, Flughäfen, Bahnhöfe und Energieversorgung wirksam zu sichern. Der Terroranschlag auf das Stromnetz in Berlin zeigt: Der Schutz kritischer Infrastruktur muss höchste Priorität haben.
„Dieser Anschlag offenbart erneut unsere Verwundbarkeit. Betreiber von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen sicherzustellen“, betont Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG. Zu diesen entsprechenden Schutzmaßnahmen zählen unter anderem ausreichender Perimeterschutz, fest installierte moderne Videotechnik und Drohnenabwehrmaßnahmen. Zudem müssen die Betreiber in regelmäßigen Abständen entsprechende Risikobewertungen vorlegen.
Teggatz: „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn es brennt oder ein Terroranschlag passiert. Das KRITIS-Dachgesetz ist kein Nice-to-have – es ist überlebenswichtig. Betreiber müssen verpflichtet und Einsatzbehörden finanziell ausgestattet sein, damit der Staat und seine Bürger vor solchen Angriffen ausreichend und dauerhaft geschützt sind.“
Die DPolG bedankt sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften – Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen und allen freiwilligen Helfern –, die in Berlin seit Tagen unter höchster Belastung Hilfsbedürftige unterstützt, Notstrom bereitgestellt und die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gesichert haben.
Quelle: www.dpolg.de