Demokratie als Farce: Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau

news logoAnlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um Garmisch-Partenkirchen vom 24. bis 27. Juni begleitet. Das erste Fazit fällt ernüchternd aus.

Anlässlich des Zusammentreffens der G7-Staatschefs fanden unterschiedliche Proteste in und um Garmisch-Partenkirchen und in München statt. Insgesamt haben die Beobachter*innen von der Anreise bis zum Abziehen der Demonstrierenden fünf Versammlungen begleitet und auch das mehrtägige Protestcamp besucht.

Das erste Fazit ist ernüchternd: Protestierende und Anwohner*innen sahen sich einem militärisch anmutenden, polizeilichen Ausnahmezustand ausgesetzt. Proteste konnten zwar stattfinden, wurden allerdings durch Auflagen und Kontrollen komplett durchreguliert. Demonstrierende wurden durch die exorbitante Polizeipräsenz, sowie Zugangs- und Personenkontrollen eingeschüchtert. Ein öffentlichkeitswirksames Vorbringen der Protestinhalte wurde nahezu verunmöglicht.

„Das gesamte Setting jeder Demonstration wirkte einschüchternd und abschreckend – für Demonstrierende ebenso wie für die interessierte Öffentlichkeit. Wenn das Bild der Proteste von schwer bewaffneter und behelmter Polizei dominiert wird, geraten die Anliegen der Demonstrierenden in den Hintergrund. Die Teilnehmer*innen wurden als Gefahr und nicht wie Repräsentant*innen gelebter Demokratie behandelt. Das in einer Demokratie garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit gerät so zur Farce“, äußert sich Beobachterin Michèle Winkler.

Den Gipfel der Einhegung von Protest stellte der Ablauf der Versammlung in Schlossnähe am Montag, 27. Juni, im Rahmen des Sternmarsches, dar. 50 vorangemeldeten Personen war es "gestattet" worden, sich polizeilich eskortiert in die Nähe von Schloss Elmau zu begeben und dort ihre Anliegen mittels Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings wurde dies nur unter strikter Reglementierung ermöglicht.

„Was wir dort erleben mussten, hatte dystopische Züge: Pass- und Taschenkontrollen, Leibesvisitation, durchgehende Begleitung durch Polizei, eine minimale Demonstrationsfläche in einem Straßengraben - und das alles in 500 m Entfernung zum Tagungsort. Ein in dieser Form eingehegter Protest in Hör- und Sichtweite gleicht nur noch einer Inszenierung von Demokratie. So kann und darf das Recht auf Versammlung – auch während eines Gipfels - nicht eingeschränkt werden“, kommentiert Koordinatorin Tina Keller.

Mitte Juli wird ein Bericht mit umfangreicher Auswertung und Einordnung der Beobachtungen veröffentlicht.

Quelle: www.grundrechtekomitee.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Europas größtes Literaturfestival:


lit.COLOGNE Debutpreis1 KalebErdmannHieronymus Ronneper smallZum vierzehnten Mal wurde am Freitagabend (15.03.) in Köln der Debütpreis der lit.COLOGNE verliehen. Nach einer spannenden Veranstaltung mit den drei nominierten Kandidat:innen Kaleb Erdmann, Mirrianne Mahn und Katrin Schumacher hat das Publikum l...


weiterlesen...

Mit hochgelobtem, neuem Album


silvester"Wow … Was für eine starke und unaufgeregte Platte“
5 / 5 GUITAR
 
"tolle Stimmen zu Musik die in keine Schublade passt."
MADAME 04/24
 
"eine Manifestation von Stärke"
3/5 ROLLING STONE 03/24
 
„ … dieses Ehepaar aus Großbritannien gehört zurecht...


weiterlesen...

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

01.05.2024 Frühlingsmarkt mit Flohmarkt


84003376 3076932022352149 3293261170294652928 n

Am Mittwoch, den 01.05.2024, findet von 12 - 18 Uhr der Frühlingsmarkt „Marie“ am Bauspielplatz im alten Fort I, Hans-Abraham-Ochs-Weg 1, 50678 Köln (Südstadt) statt.

Neben Handwerks-Ständen mit Selbstgemachtem jeglicher Art und Flohmarkt-Ständen...


weiterlesen...

Barrierefreie Kommunikation in Echtzeit


foto c kristoffer waldowTH Köln testet erfolgreich automatisierte Übersetzung

Viele gehörlose Menschen können Informationen am besten aufnehmen, wenn sie ihnen in Gebärdensprache übermittelt werden. Bei dynamischen Inhalten wie Abfahrtszeiten an Bahnhöfen war dies bislan...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Kalk -


yogalexYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.