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PRESSEERKLÄRUNG DES SSM ZU MÜLHEIM 2020, HIER SITZUNG DES VEEDELSBEIRATES AM 25.10.2010, 18-20h
Die Sitzung des Veedelsbeirates heute im VHS-Saal hat einmal mehr den katastrophalen Zustand des Projektes und das Versagen der Projektleitung unter Frau Maria Kröger offengelegt.
Nach drei Jahren Laufzeit ist noch keine einzige Ausschreibung herausgegangen, Obwohl Frau Kröger bei der zweiten Sitzung im Juni die ersten Ausschreibungen „binnen 14 Tagen“ angekündigt hatte.
Es hat sich jetzt
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Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Bundesverwaltungsamt vergibt das 1. Zertifikat
Köln, 20. Oktober 2010 – Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte hat heute das 1. Berechtigungszertifikat für den neuen Personalausweis an Oliver Schoeller, Mitglied des Vorstands der Gothaer Versicherungen, im Bundesverwaltungsamt übergeben.
Millionen Bürger zeigen heute ihren gültigen Personalausweis vor, wenn sie ein Konto eröffnen, altersbeschränkte Waren kaufen oder
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Der SSM berichtet:
Sozialstaat verkehrt
Jeder soll Hartz IV beantragen, damit die GEZ ihre Arbeit nicht zu machen braucht.
Am 12.10.2010 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Befreiung von den GEZ-Gebühren von SSM-Mitglied Heinz Weinhausen verhandelt. Wir informieren über Hintergründe und über die wundersame Verhandlung.
GEZ: Arme können dumm bleiben
Demokratie kann nur funktionieren mit aufgeklärten, informierten Bürgern, weswegen das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt hat
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