Fünf gute Argumente für das Klimageld (jetzt)

Umweltinstitut LogoMünchen, 30. Januar 2024. Spätestens seit der CO₂-Preis für das kommende Jahr auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist, nimmt die Diskussion um einen sozialen Ausgleich an Fahrt auf. Kommt das Klimageld überhaupt und wenn ja, wann? Je früher, umso besser, meint Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. Er erklärt, warum das Klimageld so schnell wie möglich eingeführt werden muss.

  1. Klimaschutz muss sich für die Menschen lohnen. Es ist richtig, dass Menschen, die mehr zur Klimakrise beitragen, über den CO₂-Preis mehr bezahlen. Und es ist richtig, dass diese Einnahmen über ein Klimageld an alle verteilt werden, wovon vor allem die Einkommensschwachen profitieren. Wer sich klimafreundlich verhält, zahlt viel weniger CO₂-Abgaben, erhält aber das volle Klimageld. Wer also wenig CO₂ verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel. 
  2. Klimaschutz darf nicht zur Konsolidierung der Staatsfinanzen missbraucht werden. Der Anfang Januar deutlich gestiegene CO₂-Preis wird vor allem verwendet, um Lücken im Staatshaushalt zu decken. Wenn Klimaschutz aber als Verteuerung wahrgenommen wird, profitieren rechte Parteien, die die Klimakrise leugnen. Je früher das Klimageld kommt, desto weniger Angriffsfläche bietet der CO₂-Preis für rechte Narrative.
  3. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das Klimageld hat das Potenzial, die Zustimmung für Klimaschutz zu fördern, weil es Klimaschutz sozial gerecht gestaltet. Wer persönlich vom Klimageld profitiert, ist eher bereit, auch einen höheren CO₂-Preis zu akzeptieren.
  4. Drei Jahre Wartezeit sind genug. Menschen in Deutschland zahlen seit 2021 den nationalen CO₂-Preis, auf das Klimageld warten sie immer noch. Dass die Auszahlung nicht schneller geregelt werden kann, ist genauso einzuordnen wie die angeblich fehlenden Verkehrszeichen für ein Autobahn-Tempolimit: als faule Ausrede. Österreich macht es vor: Bereits ein halbes Jahr nach der Einführung der CO₂-Bepreisung gab es dort den so genannten Klimabonus. 
  1. Ohne Klimageld kein (höherer) CO₂-Preis. Der CO₂-Preis gilt unter Expert:innen weltweit als eine der effektivsten Klimaschutzmaßnahmen. Weitere Steigerungen im nationalen CO₂-Preis und im europäischen Emissionshandel werden sich politisch nur durchsetzen lassen, wenn es auch eine Entlastungszahlung gibt. Ab 2027 könnte der Preis für eine Tonne CO₂ bei mehr als 200 Euro liegen.

Weitere Informationen: https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/entlastung-schaffen-klimageld-jetzt/

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