EU-Mercosur-Abkommen: Ausstieg statt Nebelkerzen

umweltinstitut orgMünchen, 15. September. Um die Bedenken gegenüber den negativen Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf Klima, Umwelt und Menschenrechte zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission im März eine Zusatzerklärung vorgeschlagen. Am Freitag wird die Antwort der Mercosur-Staaten darauf erwartet.

Klimaschädlich, naturfeindlich und aus der Zeit gefallen - gegen das EU-Mercosur-Mercosur Freihandelsabkommen hagelt es Proteste und heftige Kritik aus dem EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Als Reaktion schlug die EU-Kommission eine Zusatzerklärung vor, die trotz des EU-Mercosur-Abkommens weitere Regenwaldabholzung verhindern soll. Doch im Mai diesen Jahres konnte das Umweltinstitut München anhand eines Rechtsgutachtens der renommierten Völkerrechtlerinnen Christina Eckes und Roda Verheyen nachweisen: Eine Zusatzerklärung kann nicht verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Heute wird die Antwort der Mercosur-Staaten auf den bereits im Vorfeld viel diskutierten Vorschlag der Kommission erwartet.

Dazu Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut:

“Statt unwirksamer Zusatzerklärungen sollte die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen endlich ad acta legen. Ständig neue Nebelkerzen machen den veralteten Giftvertrag weder für die Menschen noch die Natur auf beiden Seiten besser. Eine Handvoll schöner Worte kann keinen mehrere hundert Seiten langen Vertragstext mit Zollerleichterungen für klimaschädliche Produkte entschärfen."

Hintergrund

Seit 1999 verhandelte die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Sie würde mehr als 780 Millionen Menschen umfassen und 91 Prozent der Warenausfuhren der EU in den Mercosur von Zöllen befreien. Im Gegenzug würde der Mercosur die Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse aus der EU wie Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien abschaffen. Ein Deal, der klar zu Lasten von Mensch und Umwelt geht. Nachdem die Verhandlungspartner 2019 zu einem politischen Abschluss kamen, regte sich großer Widerstand. Vor allem Irland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Frankreich haben eine klar ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Vertragstext. Aber auch das EU-Parlament und die europäische Zivilgesellschaft üben massive Kritik. 

Weitere Informationen unter: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...

Dein Köln, Deine Zukunft: Das


stadt Koeln LogoStart-ups präsentieren ihre Innovationen auf der SmartCity Cologne Konferenz 2024

Wie sieht das klimaneutrale Veedel von morgen aus? Welche innovativen Ideen können dazu beitragen, die CO2-Emissionen im Quartier zu verringern? Welche konkreten Lös...


weiterlesen...

Das Kölner Fahrradquiz geht in die 19.


stadt Koeln LogoAb Montag, 15. April 2024, lädt die Stadt wieder alle Kölnerinnen und Kölner ein, ihr Wissen auf dem Gebiet der aktuellen Radverkehrsregeln zu testen. Ziel ist es, die Kenntnisse der Verkehrsregeln zu verbessern. Auch das Verständnis zwischen den ...


weiterlesen...

27.04. - 10.11.2024 Chargesheimer


Chargesheimer Schildergasse Köln vor 1957Am 19. Mai 2024 wäre der Kölner Fotograf Chargesheimer (1924–1971), eigentlich Karl Heinz Hargesheimer, einhundert Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass zeigt das Museum Ludwig im Fotoraum eine Auswahl von rund fünfzig seiner Werke. Chargesheimer ...


weiterlesen...

APRILSCHERZ: Keine neuen Kölschies zum


230328 Kölschies von hitschies und Gaffel Verwendung honorarfreiKöln, 2. April 2024 –– Die hitschies haben mit ihrer unverwechselbaren Stäbchenform bereits viele Fans. Nun sorgte die Ankündigung einer neuen Geschmacksrichtung für Aufsehen: Die Kölschies sollten den einzigartigen Geschmack von Gaffel Kölsch in ...


weiterlesen...

"Yoga im Alter" in Köln - Buchforst /


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.