Abstimmung über Modernisierung gescheitert: EU-Mitgliedschaft im Energiecharta-Vertrag steht vor dem Aus

umweltAm 18. November stimmten die EU-Mitgliedsstaaten über die Position der EU zur anstehenden Reform des Energiecharta-Vertrages (ECT) ab. In der Abstimmung des EU-Rats kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die EU kann daher der Modernisierung des Vertrages auf der anstehenden 33. Energiecharta-Konferenz in der Mongolei nicht zustimmen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und fordern nun als logische Konsequenz einen sofortigen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag.

Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München, kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Deutschland hat klimapolitischen Mut bewiesen und gemeinsam mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden der Modernisierung des ECT die Zustimmung verweigert. Damit ist der Klimakiller-Vertrag nun auch auf EU-Ebene endgültig gescheitert. Wir fordern die EU-Kommission auf, sofort den Ausstieg einzuleiten!“

Hintergrund

Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren für milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, den Vertrag zu kündigen, damit die Energiewende nicht ausgebremst wird. Allein in der EU, Großbritannien sowie der Schweiz schützt der ECT im Moment fossile Projekte in Höhe von über 344 Milliarden Euro.

Kürzlich veröffentlichte das Umweltinstitut ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Durchsetzung von aus dem ECT resultierenden Schadensersatzansprüchen wirksam angefochten werden kann. Dies ist besonders relevant, weil bestehende Investitionen aufgrund einer Klausel im Vertragstext nach dem Austritt noch weitere 20 Jahre lang geschützt bleiben und somit weiterhin Klagen möglich sind.

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

TORBEN KLEIN in der Stadthalle Köln -


torben klein willi ostermannTorben Klein hat gestern ein ausverkauftes Konzert in der Stadthalle Köln (Mülheim) gespielt.

Das Konzert war eine Willi Ostermann-Revue. Torben Klein hat mit seiner 4köpfigen Band und 3 Bläsern sowie den Gästen JP Weber und Domhätzje Nadine die g...


weiterlesen...

20.12.2022 sinnan Trauer-Treff U45


sinnan Trauer Treff U 45Der Verlust eines nahestehenden Menschen ist ein großer Einschnitt im Leben der Angehörigen und Freunde. Die Kölner Malteser bieten für Erwachsene bis 45 Jahre eine Trauergruppe, in der die Betroffenen Halt finden können. Treffpunkt ist jeden drit...


weiterlesen...

Ela - Abschlußkonzert der Herbst-Tour


ela koeln insight tvZum Tournèe-Abschluß am 13.11.2022 im Helios37 in Köln, überzeugte Ela., mit Gänsehautstimmung, als sie mit dem wundervollen Startsong „Immer noch Dieselbe“, die Menge sofort in ihren Bann zog.

Die Wahnsinnsstimme der gebürtigen Ukrainerin und ihr...


weiterlesen...

23. – 27.11.2022 Ausstellung „between


between the linesUnter dem Titel „between the lines – Spielraum zwischen den Zeilen“ zeigt die Fabrik45 Arbeiten von Thomas Friedrich ab dem 23. November 2022.

Passend zu diesem Titel präsentiert Thomas Friedrich eine Auswahl seiner Bilder, die typischer Weise aus...


weiterlesen...

Schüleraustausch bei Inflation: Die


Dr Michael EcksteinWer alle Chancen nutzt, kann den Traum vom Schüleraustausch finanzieren – für ein gutes Auslandsjahr während der Schulzeit

Ob USA, England, Kanada, Australien, Japan oder Costa Rica: Der Traum vom Schüleraustausch ist für viele junge Leute vor all...


weiterlesen...

Alan Walker veröffentlicht den Surprise


WalkerVerse Album Cover scaledNachdem Alan Walker gerade den sehr erfolgreichen Europa-Teil seiner Walkerverse-Tournee beendet hat, überrascht er seine Fans mit einer neuen Single aus seinem kommenden Release "Walkerverse Part II". "Lovesick" ist seit dem 4. November über Sony...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.