Nach Wechsel zur CDU: KLIMA FREUNDE fordern ihr Mandat zurück
Dr. John Akude wurde als klimaengagierter Mensch über die Liste der KLIMA FREUNDE in den Kölner Stadtrat gewählt. Dass er nun seine neue politische Heimat bei der CDU gefunden haben will, wirft Fragen auf und veranlasst die KLIMA FREUND*INNEN, wiederholt das Mandat zurückzufordern.
Denn eines ist moralisch ganz deutlich: Es handelt sich hierbei nicht um ein Direktmandat. Die Stimmen, die Dr. John Akude in den Rat gebracht haben, waren die Stimmen von klimabewegten Menschen, die sich eine deutlich konsequentere Klimapolitik wünschen als die, für die die CDU steht. „Nachdem Dr. John Akude noch vor einem Jahr in der Stadtrevue behauptete, ihm seien 'die Grünen nicht grün genug', ist es für uns absolut unverständlich, dass er sich nun der CDU anschließt, die mehr als jede anderen Partei für die verkrusteten Strukturen in der Kölner Kommunalpolitik steht, die wir KLIMA FREUND*INNEN aufzubrechen versuchen. Wenn er das Mandat nun nicht, wie versprochen, an die Liste zurückgibt, verrät er vor allem unsere und seine Wähler*innen", kommentiert Ngoc-Anh Gabriel, Co-Vorstandsvorsitzende der KLIMA FREUND*INNEN.
KLIMA FREUND*INNEN stehen neben konsequenter Klimapolitik auch für das Thema Bürger*innenbeteiligung. Einer ihrer Antriebe war und ist, Menschen ohne Erfahrung in politischer Gremienarbeit in politische Gremien zu bringen. „Wir freuen uns immer noch, dass dies Gelungen ist. Dennoch war es uns auch immer wichtig, das Mandat als Gruppe auszufüllen und gemeinsam zu agieren", erklärt Svenja Rickert, ebenfalls Co-Vorstandsvorsitzende der Wähler*innengruppe.
Deshalb haben alle Kandidat*innen eine Ehrenerklärung (siehe unten) abgegeben, dass sie ihr Mandat an die Gruppe zurückgegeben, wenn sie diese verlassen sollten. Auch Dr. John Akude hat dieser Ehrenerklärung zugestimmt. Die KLIMA FREUND*INNEN fordern spätestens nun, da er sich einer gänzlich anderen Politik zugewandt hat, dass er sich an diese Ehrenerklärung gegenüber der Gruppe und vor allem deren Wähler*innen hält und das Mandat an die Gruppe zurückgibt. Die Gruppe kann hier nur an Dr. Akudes Ehre appellieren, da das Mandat rein rechtlich personengebunden ist.
KLIMA FREUNDE Vorständin Isabell Ullrich fügt hinzu: „Schon alleine, dass in dem bisherigen System ein solcher persönlicher Willkürakt mit derartigem Verrat an den Wähler*innen möglich ist, zeigt, dass wir mit unserem Anliegen, basisdemokratische Alternativen zu den bisherigen Strukturen anzubieten, genau richtig liegen. Dafür und für konsequente, sozial gerechte Klimapolitik in Köln werden wir uns im Stadtrat und den anderen Gremien weiterhin einsetzen."
Quelle: KLIMA FREUNDE
