Hongkong: Erste Verurteilung nach Sicherheitsgesetz leitet Ende der Meinungsfreiheit ein

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Amnesty International kritisiert die heutige Verurteilung von Tong Ying-kit, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und nun als erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Ihm droht nun lebenslange Haft. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nachdem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf.

BERLIN, 27.07.2021 – Als Reaktion auf die heutige Verurteilung des Hongkongers Tong Ying-kit

Bangladesch: Drakonisches Sicherheitsgesetz schränkt Meinungsfreiheit im Internet massiv ein

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Die bangladeschischen Behörden müssen die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufheben. Das sogenannte „Gesetz zur digitalen Sicherheit“ beinhaltet breit gefasste und vage Bestimmungen und räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Internetüberwachung ein. Amnesty International fordert in einem neuen Briefing, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden muss.

BERLIN, 23.07.2021 – Für „No Space for Dissent“ hat Amnesty

Söders Klimaschutzpläne: Nebelkerzen statt Klima-Ruck

umwelt

München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des

AKW Tihange von Hochwasser bedroht: Umweltinstitut fordert umgehende Abschaltung gefährdeter Reaktoren

umwelt

München, 16.07.2021: Durch die fortschreitende Klimakrise steigt das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken enorm an, insbesondere durch Extremwetter wie Hochwasser und Trockenperioden. Das zeigt sich aktuell am belgischen Atomkraftwerk Tihange, das durch die derzeit stark hochwasserführende Maas gekühlt wird. Das Umweltinstitut fordert eine

Libyen: Schwere Menschenrechts verletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

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Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die

Pestizidprozess in Südtirol: 1374 Anzeigen gegen Karl Bär zurückgezogen – zwei Brüder erhalten Strafanträge aufrecht

umwelt

München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler

Covid-19: Vier Millionen Tote – Regierungen und Unternehmen müssen dringend handeln

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BERLIN, 08.07.2021 – Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind inzwischen vier Millionen Menschen weltweit an Covid-19 gestorben. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt angesichts dieser erschreckenden Meldung:
„Mindestens vier Millionen Menschen haben durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese

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Nachrichten und Doku in Köln

Historische Sammlerstücke aus der Welt


Roncalli Ausstellungseröffnung 4.4.2024 in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln am Neumarkt Foto KSKAusstellung des Circus-Theaters Roncalli vom 4. bis 17. April  2024 in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln am Neumarkt 

Köln, den 4. April 2024 Das Circus-Theater Roncalli ist ein poetisches Schauspiel für Jung und Alt. Bereits seit den Anfang...


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5 Jahre Gaffel Lauffreunde: Größte


240411 Gaffel Lauffreunde Gaffel Lemon Foto Philipp Brohl honorarfreiKöln, 11. April 2024 – Die Gaffel Lauffreunde feiern in diesem Jahr ihr fünfjähriges Bestehen. Premiere hatte das gemeinsame Joggen am Rhein am 11. April 2019.

„Seit der Gründung haben wir nicht nur die Laufwege Kölns erkundet, sondern auch gemein...


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Demokratie und Partizipation


777811 teaser publikation 800Neue Ausgabe des bpb:magazins der Bundeszentrale für politische Bildung // Interview mit Protestforscher Dieter Rucht // Fünf Praxisbeispiele von Politischen Bildnern und Einblicke in den Wahl-O-Mat zur Europawahl // Jetzt kostenlos bestellen unte...


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Laufen, Feiern, Feierabend beim 15.


04 Firmenlauf Koln Rahmenprogramm Larasch GmbHBeim 15. Firmenlauf Köln am Mittwoch, 8. Mai, steht nicht nur das gemeinsame Laufen, sondern auch die Themen Party, Zusammensein und Musik im Mittelpunkt. Ein DJ sorgt schon vor dem Event für gute Stimmung und einer spannungsvollen Atmosphäre. Auf...


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Jeck im Sunnesching för Pänz: Große


240408 JiS för Pänz v.i. Jochen Gasser   Nils Schreiber   Björn Lindert   Juri Rother   Martin Beccker   Thomas DeloyKöln, 8. April 2024 – Jetzt haben die Kids ihr eigenes Sommerfestival! Am 7. September 2024 findet die Premiere von Jeck im Sunnesching för Pänz statt und verspricht ein unvergessliches Erlebnis für Kinder und Familien.

Angesichts der großen Nachf...


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Neue Ausgabe von Aus Politik und


778254 publication product 466xNeue Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) erschienen // Fokus auf die Zeit der Bonner Republik mit Bonn als Bundeshauptstadt // Printausgabe oder online unter www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bonn-2024 

Die Bundeszentrale für politi...


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